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www.steuerberater.at - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz |
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§ 100 |
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Kundmachungsorgan: |
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BGBl. Nr. 189/1955 |
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Beachte: |
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Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie dieHinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus denTextanmerkungen ersichtlich. |
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Text: |
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Erlöschen von Leistungsansprüchen § 100. (1) Der Anspruch auf eine laufende Leistung erlischt ohne weiteres Verfahren | | | | | | | | | a) | in der Krankenversicherung, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen sind; | b) | in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der Verheiratung der renten(pensions)berechtigten Witwe (des renten(pensions)berechtigten Witwers), mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bei Waisenrenten(pensionen), Geschwisterrenten und Kinderzuschüssen, mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld sowie nach Ablauf der Dauer, für die eine Rente (Pension) zuerkannt wurde. Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige Teil der Rente (Pension), der Ausgleichszulage, des Kinderzuschusses und des Übergangsgeldes, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt; (BGBl. Nr. 31/1973, Art. I Z 63 lit. a) - 1.1.1973; (BGBl. Nr. 684/1978, Art. I Z 39) - 1.1.1979; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 54) - 1.1.1997; (BGBl. Nr. 201/1996, Ü. § 563 Abs. 3 u. Abs. 4) - 1.5.1996. | c) | in der Pensionsversicherung überdies in den Fällen des § 310; die Pension und allfällige Zuschüsse gebühren noch für den Monat, der dem Einlangen des Antrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, nach § 172 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 164 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beim zuständigen Versicherungsträger folgt. (BGBl. Nr. 560/1978, BGBl. Nr. 559/1978) - 1.1.1979; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 55) - 1.7.1996. | (BGBl. Nr. 13/1962, Art. I Z 51) - 1.1.1962. | (BGBl. Nr. 31/1973, Art. I Z 63 lit. b) - 1.1.1972. |
(2) Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung erlischt ferner mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz; § 275 Abs. 2 erster Satz und § 277 Abs. 3 erster Satz bleiben hievon unberührt. Beträge, die nach Erlöschen des früheren Anspruches noch geleistet wurden, sind von den aus dem neuen Anspruch für den gleichen Zeitraum zu leistenden Beträgen einzubehalten und gegebenenfalls dem aus dem früheren Anspruch verpflichteten Versicherungsträger zu überweisen. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. I Z 43) - 1.1.1977; (BGBl. Nr. 560/1978, BGBl. Nr. 559/1978) - 1.1.1979. |
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